Berliner SPD-Spitzenpolitiker: Kontakte zu Terror-Unterstützern
Raed Saleh ist seit 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Einer seiner engen politischen Weggefährten ist Jamal El-Moghrabi, der Sohn eines Gründers und militärischen Führers der Fatah.¹ Er bewegt sich souverän in Berliner Diplomatenkreisen arabischer Staaten. 2019 wurde er für seine zehnjährige Mitarbeit von der SPD geehrt.² Ein arabischsprachiger Blog bezeichnet ihn wiederholt als „Berater des Abgeordnetenhauses für arabische und islamische Angelegenheiten“. Mutmaßlich war er jedoch eher als Referent der SPD tätig. Er unterstützte Saleh im Abgeordnetenhaus sowie bei zahlreichen weiteren Terminen.
Kai Wegner, Nidal Toman, Raed Saleh und Jamal El-Moghrabi, 2018.³
Gründung des "Interkulturellen Netzwerks für Bildung und Freundschaft" im Abgeordnetenhaus
El-Moghrabi gründete die Deutsch-Arabische Gemeinde Berlin (DAUG e. V.), einen Integrationsverein, der in der Vergangenheit gefördert wurde. Der Vereinssitz wurde 2010 unter der Schirmherrschaft der tunesischen Botschafterin eröffnet; anwesend waren zudem weitere diplomatische Vertreter aus Saudi-Arabien, dem Libanon, Palästina und Katar, Delegationen arabischer und türkischer Vereine sowie SPD-Politiker wie Raed Saleh.⁴
El-Moghrabi ist ein politisch gut vernetztes Schwergewicht – ebenso wie sein DAUG-Partner Abed Khattar.⁵
Abed Khattar und Jamal El-Moghrabi, 2011.⁶
Auf den Hemden das Emblem der DAUG
Der Berliner Abed Khattar wuchs im libanesischen Lager Badawi auf, eine Verbindung, die er bis heute intensiv pflegt. Er gilt als zentraler Netzwerker der palästinensischen Diaspora in Deutschland und darüber hinaus. Er unterhält Kontakte in den Nahen Osten, mit deutlicher Nähe zu extremistischen Milieus und terroristischen Organisationen.⁵ Er gehört selbst zur Berliner Unterstützerszene der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), einer palästinensischen marxistisch-leninistischen Terrororganisation.
Abed Khattar und weitere Unterstützer der PFLP, 2017.⁷
Mit Fahne der Terrororganisation auf dem antisemitischen und
islamistischen Al-Quds-Marsch in Berlin
Es existieren zahlreiche Aufnahmen Salehs mit Khattar, der ihn gemeinsam mit El-Moghrabi häufig begleitete – bei Abendessen⁸, ins Abgeordnetenhaus⁹, die ägyptische Botschaft¹⁰ oder im Wahlkampf.
Abed Khattar, Derya Çağlar, Raed Saleh und Jamal El-Moghrabi , 2016.¹¹
Unterstützung im Straßenwahlkampf für Derya Çağlar, Abgeordnete
im Berliner Abgeordnetenhaus für den Wahlkreis-Neukölln
Amal ist eine islamistisch-schiitische Partei aus dem Libanon, die dort eine enge politische Allianz mit der Hisbollah bildet. Ihr Berliner Sitz ist die Imam-Musa-Sadr-Moschee in Tempelhof. Einer ihrer Vertreter ist Mohamad Baidoun, der zu der Zeit, als die SPD das zuständige Bildungsressort verantwortete, Referent für Arabischunterricht an Berliner Schulen wurde. Er gehört zum Umfeld Jamal El-Moghrabis und trat als Referent bei der DAUG auf.¹²
Raed Saleh und Mohamad Baidoun, 2012.¹³
Iftar-Feier in den Vereinsräumen der DAUG
Mohamad Baidoun, Sheikh Hassan Charour und Jamal El-Moghrabi, 2012.¹⁴
Beim Gedenken für den spirituellen Führer der Amal-Bewegung.
Hassan Charour führte 2015 den Al Quds Marsch an.
Jamal El-Moghrabi und Mohamad Baidoun sind bis heute gemeinsam im Deutsch-Arabischen Dachverband e. V. (DAD) organisiert. Ebenfalls Mitglied ist Mohammad Hoteit von der Deutsch-Libanesischen Al-Balagh-Moschee, die zur IGS gehört, einem auf Initiative des inzwischen verbotenen IZH gegründeten Moscheenverband. Ein Bericht von 2011 nennt zudem Ali Chahrour als Vertreter der Al-Mustafa-Moschee im DAD, die als Hisbollah-Hochburg gilt. Dort predigte auch Hassan Chahrour.¹⁵
El-Moghrabi agiert als vernetzender Akteur in einem Umfeld aus Terrorapologeten, eliminatorischen Antisemiten, Islamisten und linksextremistischen PFLP-Sympathisanten. Wiederholt spricht er für die DAUG bei Gedenkfeiern für einen religiösen Führer der Hisbollah.
Jamal El-Moghrabi in der Al-Mustafa-Moschee, 2011.¹⁶
Gedenkfeier für Großajatollah Muhammad Hussein Fadlallah
Neben El-Moghrabi ein großes Blumengesteck der DAUG e.V.
Jamal El-Moghrabi unterstützt die SPD besonders in Neukölln.
Mohamad Baidoun, Jamal El-Moghrabi, Derya Çağlar, Raed Saleh, 2019.¹⁷
Eröffnung des Bürgerbüros von Derya Çağlar
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| Franziska Giffey und Jamal El-Moghrabi, 2022.¹⁸ Der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir eröffnet sein Bürgerbüro |
Abed Khattar, Hakan Demir und Jamal El-Moghrabi, 2022.¹⁸
Der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir eröffnet sein Bürgerbüro
Jamal El-Moghrabi ist ein enger politischer Weggefährte von Raed Saleh und steht zugleich in organisatorischem Kontakt zu Unterstützern antisemitischer Terrororganisationen.
Vor diesem Hintergrund erscheint Salehs Erwiderung auf Kai Wegeners Vorschlag, den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung aufzunehmen, hochgradig bedenklich:
Raed Saleh, 2025¹⁹
Damit deutet er Antisemitismus zur Unterform von Rassismus um und verknüpft ihn mit dem umstrittenen Konzept des „antimuslimischen Rassismus“, einem politischen Kampfbegriff aus islamistischen und identitätspolitischen Kontexten.
„Wo Antisemitismus geduldet wird, da erstarkt wenig später auch antimuslimischer Rassismus – und umgekehrt.”
Raed Saleh, 2025¹⁹
Die behauptete Austauschbarkeit dient dazu, den in Berlin ausgeprägten islamischen Antisemitismus, in dem Saleh tief verwurzelt scheint, in ein Opfernarrativ umzudeuten und gegen Kritik zu immunisieren. Und das obwohl er, anders als der behauptete „antimuslimische Rassismus“, zur Entstehung von Angstzonen in großen Teilen Berlins beiträgt.
Jamal El-Moghrabi und Raed Saleh, 2023.²⁰
Frühlingsfest der SPD-Spandau, wo Salehs Wahlkreis liegt
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1 https://archive.is/7nOfT
2 https://archive.ph/Qg6pI
3 https://archive.is/QceX
4 https://archive.is/orIOV
5 https://archive.ph/rhzJD, https://archive.is/geHcG
6 https://archive.ph/2PSow
7 https://archive.ph/idJjR
8 https://archive.is/6j7q9
9 https://archive.ph/5z5G5
10 https://archive.ph/KrYQa
11 https://archive.ph/SaJf3
12 https://archive.ph/YZH3G
13 https://archive.ph/hfu55
14 https://archive.ph/0aTrl
15 https://archive.ph/O5fGa
16 https://archive.is/7hEzd, https://archive.is/BjZ3C
17 https://archive.is/4PqAe
18 https://archive.is/g0wDf
19 https://archive.is/Vb2fL
20 https://archive.is/l3ApZ